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„Aufsichtspflicht und Haftung in der Kinder- und Jugendarbeit“

 

Rechtschulung

 

Christian

DerGriesu

Christian Peters

www.DerGriesu.de
info@dergriesu.de

Die Schulung ist im juristischen Sinne keine Rechtsbelehrung, sondern stellt lediglich ein referieren aus der einschlägigen Fachliteratur da.


Inhalt

1.  Aufsichtspflicht in der Kinder und Jugendarbeit

1.1           Elterliche Sorge

1.2           Übertragung der Aufsichtspflicht

1.3           Anforderungen an die Aufsichtspflicht

1.4           Erfüllungsmöglichkeiten der Aufsichtspflicht

1.5           Standardsituationen der Aufsichtspflicht

2.  Haftung in der Kinder und Jugendarbeit

2.1           Zivilrechtliche Haftung des Erfüllungsgehilfen

2.2           Strafrechtliche Verfolgung des Erfüllungsgehilfen

2.3           Haftungsmöglichkeiten anderer Beteiligter

3.  Versicherungsschutz

3.1           Haftpflichtversicherung

3.2           Unfallversicherung

3.3           Dienstreisekasko

3.4           Berufsgenossenschaft

4.  Geschäftsfähigkeit

5.  Jugendschutzgesetz

6.  Sexualstrafrecht

7.  Literaturliste


Aufsichtspflicht


Elterliches Sorgerecht

Vermögenssorge

Personensorge
 

Aufenhaltsbestimmungsrecht

 

Erziehungsrecht

Aufsichtspflicht

TN sollen keinen Schaden erleiden, und ihn keinem anderem zufügen!


Übertragung der Aufsichtspflicht

Eltern
(Inhaber der Personensorge)

übertragen die Ausübung der Aufsichtspflicht

Träger  


BetreuerIn als Erfüllungsgehilfe


Anforderungen

persönliche Verhältnisse des Kindes

  • Alter
  • Reife und Erziehungsstand

objektive Gegebenheiten der Situation

  • Art der Beschäftigung
  • besondere Regionale Gegebenheiten (Meer/Gebirge)   
  • örtliche und räumliche Situation

persönliche Verhältnisse des Aufsichtspflichtigen  

  • Fähigkeiten und Fertigkeiten
  • Gruppengröße 
  • Zumutbarkeit

Erfüllungsmöglichkeiten

1. Belehren / Ermahnen

2. Gebote und Verbote

3. Beobachtung / Überwachung

4. Notwendiges Eingreifen


Situationen

An- und Abreise

  • Beginn bei Inhobhutnahme
  • Vollzähligkeit 
  • Beschädigungen
  • Ende bei Übergabe

sportliche Veranstaltungen

  • keine ‚Extra Einwilligung‘ bei Sportarten mit normalem Gefahrenmaß
  • bei Boxen, Bergsteigen, ... schon

Schwimmen, Baden 

  • schriftliche Einwilligung des PSB
  • Belehrung über Regeln 
  • ‚DLRG‘ – Überwachung
  • selbst schwimmen können
  • Zwillingssystem

Medizin

  • keine Medikation 
  • keine Medikamentengabe
  • keine Krankentransportfahrt
  • Erste-Hilfe

Wanderungen

  • regionale Besonderheiten
  • örtliche Situationen
  • Route abseits von Straßen  
  • Kleingruppe ab 3  Personen
  • auf Naturschutz achten

Fußgänger im Straßenverkehr 

  • vorhandene Gehwege nutzen
  • außerhalb / links 
  • Fahrbahn: kürzeste Weg     
  • auf Naturschutz achten 
  • Sport und Spiel verboten 
  • Erkennbarkeit von Verbänden

Radfahrer im Straßenverkehr  

  • Fahrsicherheit, Regelkenntnis 
  • Überwachung von Kindern
  • bis 8. Lebensjahr nur auf dem Gehweg
  • ab 15 Personen zu zweit 
  • bis 7 Jahre darf im Kindersitz  
  • kein freihändiges Fahren

Eltern und Verwandtenbesuch

  • Genehmigung des PSB  
  • Aufsichtspflichtbefreiung

Haftung


Haftung des Erfüllungsgehilfen 

Zivilrecht

Strafrecht

Schadenshaftung

strafrechtliche Verfolgung

§823 BGB

Schaden des Aufsichtsbedürftigen 

§832 BGB

Schädigung eines Dritten

Beweislast bei Eltern / Kind

Beweislast beim Aufsichtspflichtigen

  • Aufsichtspflichtverletzung
  • Verletzung eines Rechtsgutes
  • durch TUN oder UNTERLASSEN
  • Vermeidungspflicht durch Garantenstellung
  • Aufsichtsbedürftigkeit
  • Aufsichtspflichtverletzung
  • rechtswidrige Schädigung
  • wiedergutzumachender Schaden
  • Verletzung eines Rechtsgutes
  • Antrag des Verletzten / öffentliches Interesse
  • Vorsatz / Fahrlässigkeit

Vorsatz

Fahrlässigkeit

  • gewollt
  • billigend in Kauf genommen
  • (Sorgfalt außer acht gelassen)
  • Schädigung nicht vorhergesehen 
  • auf Nichteintreten vertraut

Haftung Anderer

Haftung des Trägers

  • ordnungsgemäße Durchführung
  • Auswahl und Schulung
  • Regelung des Informationsaustausches
  • Nebenhaftung zum Betreuer

Haftung der Eltern / Kinder

  • keine Entbindung von der Aufsichtspflicht
  • eingeschränkte Verantwortlichkeit des Kindes (§828 BGB Einsicht)

Mitverschulden des Geschädigten

  • außer Acht lassen aller Sorgfalt  

Versicherungsschutz


Versicherungsschutz

Haftpflichtversicherung

  • Vorrang privater Haftpflicht
  • keine Haftung bei Leihe, mutwilliger oder grob Fahrlässiger Verursachung   

Unfallversicherung

  • ab Verlassen der Wohnung bis zurück (ohne Umwege)
  • keine Versicherung bei Luftfahrzeugen, Motorrädern, ...

Dienstreisekasko

  • Privatwagen
  • dienstlicher Zweck
  • Dienstfahrt

Berufsgenossenschaft

  • Reha oder Rentenzahlungen

Geschäftsfähigkeit


Geschäftsfähigkeit

bis 7 Jahre

  • keine Geschäfte

ab 7 Jahre

  • Geschäfte nur mit Taschengeld

ab 18 Jahre

  • voll geschäftsfähig

Jugendschutzgesetz


Jugendschutzgesetz

unter 14 Jahre

  • Tanzveranstaltung der Jugendhilfe bis 22.00 Uhr
  • Filmveranstaltungen bis 20.00 Uhr

ab 14 Jahre

  • Tanzveranstaltung der Jugendhilfe bis 24.00 Uhr
  • Filmveranstaltungen bis 22.00 Uhr

ab 16 Jahre

  • Gaststätten bis 24.00 Uhr
  • Tanzveranstaltungen bis 24.00 Uhr     
  • Abgabe / Verzehr von Bier, Sekt, Wein
  • sexuelle Selbstbestimmung

ab 18 Jahre

  • erwachsen, volljährig

Sexualstrafrecht


Sexualstrafrecht

bis 14 Jahre

  • §176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern
    jede sexuelle Handlung

bis 16 Jahre

  • §180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
    Vermitteln
    Gewähren lassen
    verschaffen von Gelegenheiten 
  • §182 StGB Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
    Sex eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen

bis 18 Jahre

  • §174 StGB Sexueller Mißbrauch Schutzbefohlener
    jede sexuelle Handlung mit Schutzbefohlenen
  • §180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
    Mißbrauch der mit einem Schutzverhältnis verbundenen Abhängigkeit
  • §184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften
    anbieten, überlassen oder zugänglich machen

Literaturliste

BAG Katholischer Jugendferienwerke
Handbuch für Freizeitleiterinnen und Freizeitleiter
Düsseldorf, 1. Auflage, 2002

Barabas, Friedrich K.
Sexualität und Recht
Ein Leitfaden für Sozialarbeiter, Pädagoginnen, Juristen, Jugendliche und Eltern
Frankfurth/Main, 2006

Borsutzky, Andreas
Kompass Rechtsfragen in der Jugendarbeit
Düsseldorf, 1. Auflage, 2010

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.
Aufsichtspflicht und Haftung
im Umgang mit Menschen mit geistiger Behinderung
Marburg, 2001

Deutscher Bundesjugendring
für mich und für andere
ehrenamtlich in der Jugendarbeit
Unterstützungsmöglichkeiten für Jugendleiter/innen
Schriftenreihe Nr. 29
Bonn, 2000

Ecclesia/Union/VMD
Handbuch
für die Verantwortlichen im Bereich der Jugendarbeit und für die Durchführung von Freizeit- und Ferienmaßmahmen
Detmold, 1998

ejw – Praxis-Hilfen
Wolfgang Wilka
Recht – gut informiert sein
Schönaich, 6. Auflage, 2000

grenzen-los
Recht-Fibel für Kinder- und Jugendreisen
Eine Arbeitshilfe für (Kinder- und Jugend-) Reiseveranstalter und deren Betreuer(-innen)
Paderborn, 4. Auflage, 2000

jugendhaus düsseldorf e.V.
Im Auge behalten
Rechtliche und versicherungstechnische Tipps für Kinder- und Jugendmaßnahmen
NL – Zutphen , 2. Auflage, 2002

jUSchG
Das Jugendschutzgesetz
Die gesetzliche Grundlage für den Jugendschutz
Essen, 3. Auflage, 2002

Mayer, Günter
Aufsichtspflicht, Haftung, Versicherung für Jugendgruppenleiter
Praxisratgeber für Jugendorganisationen
Richtig handeln, wenn was passiert
Regensburg, Berlin 2003

Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Juleica
Handbuch für Jugendleiterinnen und Jugendleiter
Hannover, 2003

Landesjugendring Niedersachsen e. V.
Was man nicht nur vor Fahrt- und Lagerbeginn wissen sollte...
Rechtliche Hinweise für Jugendgruppenleiterinnen und Jugendgruppenleiter und solche, die es werden wollen
Hannover, 1999

Marburger, Horst
Jugendleiter und Recht
Stuttgart, 3. Auflage, 2014

Münder, Johannes
SOS-Kinderdorf e.V. (Hrsg.)
Beratung, Betreuung, Erziehung und Recht
Handbuch für Lehre und Praxis
Münster, 1990

Obermeier, Stefan
Rechte und Pflichten von GruppenleiterInnen- und BetreuerInnen in Jugendverbänden und –einrichtungen
Kreisjugendring Fürstenfeldbruck (Hrsg.)
www.aufsichtspflicht.de, 1999

Saliger, Udo
Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Hrsg.)
Aufsichtspflicht und Haftung in der Kinder- und Jugendarbeit
Münster, 3. Auflage, 1999

Seipp / Fuchs
Rechts-ABC für den Jugendgruppenleiter
Neuwied, 22. Auflage, 1992